Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: "Geschäftsbedingungen") regeln die Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber der Website „meinepromille.de“ und dessen Kunden in Bezug auf virtuelle, entgeltliche Funktionen, die auf der Website „meinepromille.de“ präsentiert werden.
1.2. Soweit nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist, gelten diese Geschäftsbedingungen ausschließlich; der Geltung etwaiger AGB der Nutzer wird ausdrücklich widersprochen.

 

2. Erwerb von „Bier-Talern“
2.1. Mitglieder der Website haben die Möglichkeit, die virtuelle Währung „Bier-Taler“, die für gewisse Funktionen auf der Website benötigt wird, entgeltlich zu erwerben. Die vom Mitglied erworbenen, virtuellen „Bier-Taler“ können von diesem dann zur Nutzung virtueller Funktionen auf der Website eingetauscht werden.
2.2. Der Abschluss von Verträgen über den Erwerb von Nutzungsrechten an „Bier-Talern“ setzt voraus, dass das Mitglied auf der Website von meinepromille.de mit den dort geforderten personenbezogenen Daten registriert und angemeldet ist und sein Einverständnis mit der Geltung der vorliegenden Geschäftsbedingungen erklärt. Registrierungsberechtigt sind nur unbeschränkt geschäftsfähige Personen nach dem BGB.
2.3. Es gelten die Preise im Zeitpunkt der Bestellung, wie auf der Website „meinepromille.de“ und insbesondere auf entsprechender Bestellübersicht dargestellt.
2.4. Das Mitglied gibt ein Angebot zum Erwerb der virtuellen Währung „Bier-Taler“ durch Auswahl der Menge auf der Bestellseite und klicken des Bestellbuttons ab. Der Vertrag über den Erwerb kommt zustande, indem der Betreiber der Website die Bestellung ausführt und dem Mitgliederaccount die entsprechende Anzahl an „Bier-Talern“ gutschreibt.
2.5. Die virtuelle Währung „Bier-Taler“ ist keine Sache im Sinne des § 90 BGB. Dem Erwerber wird daher kein Eigentum an den „Bier-Talern“ übertragen, sondern lediglich ein Nutzungsrecht gewährt. Soweit im Zusammenhang mit dem Erwerb und Eintausch der „Bier-Taler“ von „kaufen“ und „Käufer“ gesprochen wird, ist damit die Einräumung des Nutzungsrechts gemeint und die Begriffe haben dementsprechende Bedeutung.
2.6. Das Nutzungsrecht an den „Bier-Talern“ endet spätestens, wenn ein Mitglied seinen Mitgliederaccount löscht.
2.7. Die „Bier-Taler“ sind lediglich virtuelle Währung und kein echtes Geld, insbesondere sind sie kein Zahlungsmittel oder E-Geld im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes. Ein Umtausch der „Bier-Taler“ in echtes Geld ist untersagt. Auch ist das Mitglied nicht berechtigt, die „Bier-Taler innerhalb und außerhalb des Website – in welcher Form auch immer – an Dritte oder andere Mitglieder zu verkaufen, anzukaufen, anzubieten oder anzunehmen.
2.8. Der Betreiber der Website ist berechtigt, im Falle des Zahlungsverzugs Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen, die Leistungen einzustellen und den Account des Mitglieds zu sperren.
2.9. Eine Aufrechnung des Mitglieds ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen gegen den Betreiber der Website möglich. Eine Abtretung der Ansprüche des Mitglieds gegen den Betreiber der Website ist ausgeschlossen.

 

3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Die Preise verstehen sich inklusive der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Mehrwertsteuer.
3.2. Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden mittels Banküberweisung oder per PayPal.
3.3. Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellannahme seitens des Betreibers der Website fällig.
3.4. Sofern der Betreiber der Website dem Mitglied zusätzliche, alternative Zahlungsmethoden (wie beispielsweise „PayPal“) anbietet, bei denen das Mitglied Leistungen Dritter in Anspruch nimmt, kommt es insoweit zusätzlich zum Abschluss von Verträgen zwischen dem Mitglied und dem jeweiligen Dritten, bei denen unter Umständen die AGB besagter Dritter mit einbezogen werden. Auf den Inhalt und die AGB dieser Verträge hat der Betreiber der Website keinen Einfluss und keine Kenntnis des Inhaltes.

 

4. Widerrufsrecht
4.1. Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen
den Vertrag zu widerrufen.

4.2. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

4.3. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns per E-Mail (info@meinepromille.de) oder über das Kontaktformular mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können auch unser Muster-Widerrufsformular downloaden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

4.4. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Widerrufsfolgen

4.5. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

4.6. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Besondere Hinweise

4.7. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die geschuldete Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

 

5. Schlussbestimmungen
5.1. Für die auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossenen Verträge und damit in Zusammenhang stehende Ansprüche gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht.
5.2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Klauseln hiervon nicht berührt.
5.3. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abänderung des Schriftformerfordernisses. Die Schriftform gilt nicht für Änderungen dieser AGB.

 

Stand: Februar 2018

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